Question 1

Was kostet ein Zivilprozess in Deutschland?

Accepted Answer

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Sie umfassen Gerichtsgebühren (nach GKG), Anwaltsgebühren (nach RVG) für beide Parteien sowie ggf. Sachverständigen- und Auslagenpositionen. In der 1. Instanz fällt eine 3,0-Gerichtsgebühr (KV Nr. 1210 GKG) an, in der Berufung 4,0 (KV Nr. 1220) und in der Revision 5,0 (KV Nr. 1230).

Question 2

Was ist die Baumbachsche Kostenformel?

Accepted Answer

Die Baumbachsche Formel ist ein in der BGH-Rechtsprechung anerkanntes Verteilungsschema bei mehreren Streitgenossen (Klägern oder Beklagten). Sie sorgt dafür, dass jeder Streitgenosse nur den Anteil der Kosten trägt, den er aufgrund seines Streitwert-Anteils und seines Unterliegens verursacht hat — als hätten getrennte Prozesse stattgefunden.

Question 3

Wie wird die Kostenquote berechnet?

Accepted Answer

Bei teilweisem Obsiegen (§ 92 ZPO) richtet sich die Kostenquote nach dem Verhältnis von Antrag zu Zugesprochenem. Beispiel: Bei einer Klage über 5.000 € und einem zugesprochenen Betrag von 3.000 € obsiegt der Kläger zu 60 %. Der Kläger trägt 40 % der Kosten, der Beklagte 60 %.

Question 4

Was bedeutet die Anrechnung der Geschäftsgebühr?

Accepted Answer

Nach Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG wird die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Faktor von 0,75, auf die Verfahrensgebühr 1. Instanz angerechnet. So zahlt der Mandant nicht doppelt für überschneidende Tätigkeiten.